Der Hintergrund zum neuen Fernsehgesetz

Was ist das „Fernsehgesetz“ bzw. das Nebenkostenprivileg?

Das sogenannte Nebenkostenprivileg wurde in den 1980er Jahren eingeführt, um die Kabelnetzversorgung flächendeckend voranzutreiben. Dabei wurde es dem Vermieter oder der Hausverwaltung ermöglicht die Kosten des Kabelanschlusses in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umzulegen.

Wann wird das Nebenkostenprivileg abgeschafft?

Die Gesetzesänderung erfolgte bereits am 01. Dezember 2021. Zum 01.07.2024 tritt das neue Gesetz in Kraft. Bis dahin sollte sich jeder Mieter proaktiv um seine neue TV-Versorgung gekümmert haben.

Warum wird das Nebenkostenprivileg abgeschafft?

Viele Mieter nutzen ihren Kabelanschluss gar nicht mehr und müssen ihn trotzdem über die Umlage in den Nebenkosten bezahlen. Viele zahlen daher doppelt, da sie bereits über einen anderen Übertragungsweg Fernsehen schauen.

Wer hat das Nebenkostenprivileg abgeschafft?

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse gemäß § 2 Abs. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) abzuschaffen.